Die Wirtschaft Ostdeutschlands braucht eine Zukunftsstrategie

Empfehlungen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums OWFZUKUNFT 2021

INHALTSVERZEICHNIS

Deutschland befindet sich in einem Umbruch – das ist die Chance für Ostdeutschland

Deutschland befindet sich in einem Umbruch – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Die Digitalisierung umfasst immer mehr gesellschaftliche Bereiche und stellt die Unternehmen vor Herausforderungen, kann aber, vernünftig genutzt, zu enormen Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen führen. Die Bekämpfung des Klimawandels, das wohl wichtigste Zukunftsthema jeder künftigen Bundesregierung, erzwingt zwar eine Anpassung der Produktionstechnologien wie auch der Produktionsstrukturen am Standort Deutschland, bietet aber gerade ostdeutschen Unternehmen auch neue Chancen. Die zur Bewältigung der aus demographischen Gründen erforderliche Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte mag zwar integrationspolitisch eine Herausforderung sein , kann aber auch einen Beitrag zur Überwindung verkrusteter Strukturen leisten. Aus Sicht des Ostdeutschen Wirtschaftsforums OWFZUKUNFT ist es notwendig, die kommenden Jahre dafür zu nutzen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Für Ostdeutschland gilt dies nicht weniger als für Deutschland insgesamt. Ein „Weiter so“ oder ein Beharren auf Routinen wird es nicht geben können.

Die anstehende Transformation aller Teile des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens wird häufig noch nicht in all ihren Facetten gesehen. Sie dürfte in ihren Wirkungen vergleichbar sein mit den Umbrüchen, die sich in Ostdeutschland nach 1990 ergeben haben – mit dem Unterschied aber, dass dieses Mal das ganze Land, wenn nicht die ganze Welt betroffen ist. Hilfen wie nach der Vereinigung kann Ostdeutschland deswegen nicht erwarten. Aber gerade die umfassende Dimension der Transformationsaufgabe gibt auch Anlass zu der Erwartung, dass Ostdeutschland die sich bietenden Chancen besser wahrnehmen kann als andere Regionen in Deutschland und anderswo: Zum einen kann man hierzulande von der „Transformationskompetenz“ profitieren, die die Menschen in den ostdeutschen Ländern in der Vergangenheit erworben haben und die auch bei den heute in Verantwortung stehenden Akteuren aufgrund ihrer Sozialisation stärker ausgeprägt ist als anderswo. Zum anderen werden allerorten neue Strukturen entstehen (müssen), die nicht notwendigerweise an bestehende „Pfadabhängigkeiten“ anknüpfen müssen. In vielen Bereichen ist ein Neuanfang erforderlich, insbesondere in der Wirtschaft, und dabei zählt wenig, was in der Vergangenheit erreicht wurde. Dies ist eine Chance für Ostdeutschland. Den „Mut zum Vorsprung“ müssen die Menschen in den ostdeutschen Ländern, die heimische Wirtschaft und insbesondere die Politik aber auch mitbringen. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum wirbt daher ausdrücklich für einen Neuanfang in der Politik, der sich nicht an der Wahrung des Überkommenen ausrichtet, sondern die offensive und proaktive Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, aber auch zu den Landtagen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus bieten unabhängig von ihrem Ausgang die Chance für einen solchen Neuanfang.

Jetzt die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands schaffen – Empfehlungen an Politik und Wirtschaft

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum sieht es nicht als seine Aufgabe an, eine umfassende Blaupause für die künftige Wirtschafts- und Strukturpolitik zu entwerfen. Vielmehr muss es darum gehen, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern sich in Zukunft gut entwickeln kann. Im Folgenden werden deshalb nur einige wenige Anknüpfungspunkte genannt, an denen sich die Politik des Bundes und auch der Länder, aber auch die Wirtschaft künftig ausrichten sollte. Grundgedanke dabei ist: Nicht Nachteilsausgleich, nicht „Nachbau West“ ist das Gebot der Stunde, sondern Besinnung auf die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen, denn nur daraus kann etwas Neues entstehen, das Ostdeutschland – so unsere feste Überzeugung – in eine bessere Zukunft führen kann.

Wo es um gemeinsame Interessen geht, sollten die ostdeutschen Länder an einem Strang ziehen. Kooperatives Verhalten statt Widerstreit der Interessen ist einer der wesentlichen Ansatzpunkte dafür, sich als Ganzes gut für die Zukunft aufstellen zu können.

Empfehlungen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums OWFZUKUNFT 2021

1. Den Strukturwandel und die Energiewende im Zeichen der Klimaneutralität als Zukunftschance begreifen
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– Ostdeutschland seine Vorreiterposition bei der Erzeugung erneuerbarer Energien weiter ausbaut.
– die Standortvorteile für die erfolgreiche Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft konsequent genutzt werden.
– in der Lausitz ein Musterbeispiel für gelungenen Strukturwandel und eine Vorzeigeregion für Klimaneutralität entsteht.

2. Eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand ist dringend erforderlich
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– keine Zeit mehr verloren wird beim schnellen und vor allem flächendeckenden Ausbau schneller Breitbandverbindungen, bei der Ertüchtigung und Erweiterung des Schienennetzes und schließlich auch bei der Sicherstellung einer leistungsfähigen Energieversorgung.
– -investive Maßnahmen vorausschauend geplant und umgesetzt werden und nicht nur deswegen realisiert werden, weil es gerade politischer Opportunität entspricht und zufällig ausreichend Geld vorhanden ist.

3. Private Unternehmen in Ostdeutschland müssen künftig mehr investieren
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in allen ostdeutschen Regionen auch unter den Bedingungen eines „gesamtdeutschen Fördersystems“ fortgesetzt wird.
– die GRW-Förderung dabei nicht wie bisher vorrangig auf die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet wird, sondern insbesondere auch die gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswirkungen von Investitionen einbezogen werden.
– eine weitere Verstärkung der Kooperation der ostdeutschen Länder erfolgt, beispielsweise durch Gründung eines gemeinsamen Fonds zur Unterstützung aussichtsreicher anwendungsorientierter Vorhaben. Gerade neugegründete (Technologie-)Unternehmen weisen häufig einen hohen Kapitalbedarf auf, der über eine klassische Bankenfinanzierung nicht gedeckt werden kann.
– der private Risikokapitalmarkt gestärkt wird. Dies könnte beispielsweise durch Öffnung des Beteiligungskapitalmarkts für institutionelle Anleger (z. B. Pensionsfonds) und gemeinsame Finanzierungsangebote von staatlichen und privaten Risikokapitalgesellschaften erfolgen.

4. Forschung und Innovation müssen gestärkt werden
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– alle derzeit bestehenden Programme auf ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden. Im Zweifelsfall sollten Programme auch beendet und die freiwerdenden Mittel in andere Maßnahmen umgeschichtet werden.

– eine technologiespezifische Förderung, die beim Bundesministerium für Bildung und Forschung anzusiedeln wäre, nicht mit regionalökonomischen Zielsetzungen überfrachtet wird,
– die Finanzierung der Forschung an den Hochschulen verstärkt wird.
– die verfügbaren Mittel so eingesetzt werden, dass leistungsfähige Einheiten auch in der Forschung entstehen

5. Unternehmensgründungen müssen vereinfacht und gezielt gefördert werden
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– für neugegründete Unternehmen in allen Bereichen günstigere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
– technologieintensive Neugründungen wie Start-ups eine besondere Förderung erhalten, wenn sie zur Stärkung der unternehmerischen Basis des Mittelstandes beitragen.
– bürokratische Erleichterungen bzw. verstärkte Hilfestellungen bei notwendigen Verwaltungsakten kurzfristig wirken.

6. Dem Fachkräftemangel muss durch die entschiedene Nutzung der Digitalisierung in den Unternehmen und durch verstärkte Arbeitskräftezuwanderung entgegengetreten werden
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– der Erwerb digitaler Kompetenzen bei den Erwerbspersonen unterstützt wird, was angesichts der Defizite wichtiger als die direkten Unterstützungsangebote für die Unternehmen erscheint.
– die Förderprogramme des Staates auf die Bereiche konzentriert werden, in denen er die originäre Verantwortung für eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur besitzt oder in denen ein besonderer gesamtwirtschaftlicher Nutzen erkennbar ist.
– eine verstärkte Arbeitskräftezuwanderung nach Ostdeutschland zur Lösung des Fachkräfteproblems konsequent angegangen wird, was gesellschaftlich begleitet bzw. eingebettet werden muss.
– die Ausarbeitung einer aktive Anwerbungsstrategie über die bisherigen Ansätze hinaus entwickelt wird. Hier könnte es zum Beispiel sinnvoll sein, Ausbildungsangebote in ausgewählten Zielländern mit der Verpflichtung zu finanzieren, nach Abschluss für eine gewisse Zeit in Ostdeutschland tätig zu werden.

7. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss spürbare Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung bewirken
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– die grundsätzliche Bereitschaft bei allen Beteiligten erhöht wird, dass Vorbehalte und Ängste abgebaut und notwendige Kompetenzen in neuer Qualität vermittelt werden.
– länderübergreifende Lösungen entwickelt und angewandt werden, die von Ostdeutschland aus Impulse für ganz Deutschland senden.

8. Die Transformationskompetenz des Ostens muss einen Impuls für ein neues Narrativ Ostdeutschland vermitteln
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– die Potenziale für eine Region der Zukunftstechnologien in enger Zusammenarbeit der Länder geprüft werden. In Zeiten des grundlegenden Wandels kommt der existierenden Transformationskompetenz in Ostdeutschland eine besondere Rolle zu.
– die Umbruch- und Gestaltungserfahrungen des Ostens als neues zukunftsgerichtetes Narrativ für eine gelingende Transformation genutzt werden.

9. Leadership – Made in Eastern Germany als besondere Stärke definieren, um die Chancen für Ostdeutsche in Führungsfunktionen zu verstärken
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– die Transformationskompetenz ostdeutscher Fach- und Führungskräfte als besondere Stärke erkannt und gefördert wird. Das ist gegenüber den (potenziellen) ostdeutschen Führungskräften ebenso zu kommunizieren wie gegenüber den Personalverantwortlichen in den Unternehmen in Ost- und Westdeutschland.
– die Überwindung einer mangelnden Präsenz Ostdeutscher in Führungspositionen in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft nicht staatlichen Quotenregelungen überlassen, sondern proaktiv durch die verantwortlichen Akteure vor Ort gestaltet wird.

10. Die Internationalisierung muss durch wirksame Hilfen stärker in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Aktivitäten rücken.
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
– sich Ostdeutschland durch klare Technologieprofile, geeignete Flächen und „Teslageschwindigkeit“ in der Verwaltung als attraktiver Ansiedlungsstandort für Zukunftstechnologien präsentiert.
– die zentrale Lage Ostdeutschlands als Scharnier zwischen Ost- und Westeuropa genutzt wird, um verstärkt international tätig zu werden.
– die Förderangebote für ostdeutsche Unternehmen zur Verstärkung der Exporttätigkeit hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.
– die traditionellen Kontakte auf ihre Wiederbelebung und einen möglichen Ausbau analysiert werden. Das betrifft nicht nur Osteuropa und Russland, sondern auch Länder wie Frankreich u. a.

Kommentare zu den Empfehlungen

1. Den Strukturwandel und die Energiewende im Zeichen der Klimaneutralität als Zukunftschance begreifen

Ostdeutschland verfügt seit Jahren über einen Vorsprung bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbaren Energien. Durch den schleppenden Netzausbau und die einseitige Gestaltung der EEG-Umlage konnte sich hier aber nur bedingt ein Fortschritt daraus ableiten.
Mit der verstärkten Diskussion des Klimawandels gewinnt die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien eine neue Dimension. Allerdings erfordert die Bekämpfung des Klimawandels mehr als nur kleine Schritte. Durch einfaches Fortschreiben der bisherigen Bemühungen sind in keinem einzelnen Sektor die europäischen und die deutschen Klimaschutzziele erreichbar. Es braucht Innovationssprünge und konsequentes Handeln.
Die Wirtschaft von morgen braucht grüne Energien. Die EU-Kommission hat mit dem European Green Deal die Richtung vorgegeben: Europa soll 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Deutschland will dieses Ziel sogar schon bis 2045 erreichen. Damit setzt die Politik ein energie- und klimapolitisches, aber auch ein industriepolitisches Signal.
Der durch den Braunkohleausstieg verursachte Strukturwandel in der Lausitz erfährt durch das Strukturstärkungsgesetz eine einmalige finanzielle Förderung, die eine grundlegende Chance für die Region, aber auch für Ostdeutschland insgesamt, darstellt. Die vorhandenen Fördermittel müssen aber auch so genutzt werden, dass damit eine möglichst große Wirkung mit Blick auf den Strukturwandel erreicht wird.
Der Nutzung von Wasserstoff als Rohstoff, der speicherbar und transportabel über verfügbare Infrastrukturen genutzt werden kann, kommt bei der Erreichung der Klimaziele eine herausragende Rolle zu. Die Voraussetzungen in Ostdeutschland sind sehr gut. Hier gibt es die Chemische Industrie, ein ausgebautes Erdgasnetz als nutzbare Infrastruktur und viele Produzenten, die gern CO2-frei werden wollen.
Die Energiewirtschaft ist im Einklang mit der Politik gefordert, neue Geschäftsmodelle für eine klimaneutrale Industrie zu schaffen.

2. Eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand ist dringend erforderlich
Das OWFZUKUNFT empfiehlt, dass
Zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen ist eine auf mittlere Sicht angelegte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand erforderlich. Im Vordergrund muss dabei die Infrastruktur für eine moderne und klimagerechte Wirtschaft stehen. Es geht es hierbei also nicht primär um einen weiteren Ausbau von Straßen oder um die Sanierung von Schulen und Verwaltungsgebäuden, sondern um einen schnellen und vor allem flächendeckenden Ausbau schneller Breitbandverbindungen, die Ertüchtigung und Erweiterung des Schienennetzes und schließlich auch um die Sicherstellung einer leistungsfähigen Energieversorgung. Wo dies nicht von privaten Anbietern allein gewährleistet werden kann, muss der Staat einspringen, sei es mittels eigener Investitionen, mit Public private partnership-Modellen oder auch mit direkten Förderprogrammen. Um zu verhindern, dass eine solche Investitionsoffensive am Geld scheitert, schlagen wir der Politik auf allen föderalen Ebenen eine Selbstverpflichtung vor, Jahr für Jahr einen bestimmten, noch festzulegenden Anteil der öffentlichen Ausgaben für produktive Investitionen zu reservieren. Zudem können ungeplante Steuermehreinnahmen in einen Fonds eingestellt werden, aus dem weitere Investitionsprojekte finanziert werden. Hierfür wäre eine abgestimmte Investitionsplanung zu erstellen, die nicht nur das kurzfristig Mögliche, sondern das langfristig Notwendige maßnahmenkonkret auflistet – wie es die sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ auch tun würde. Es geht nicht an, dass investive Maßnahmen gleich welcher Art nur deswegen realisiert werden, weil es politischer Opportunität entspricht und zufällig gerade das Geld hierfür vorhanden ist.
Häufig ist es aber nicht einmal der Mangel an finanziellen Mitteln, der zu einer Verzögerung (oder sogar einem Scheitern) öffentlicher Investitionsvorhaben führt. Gerade auf der Ebene von Ländern und Kommunen fehlt es oftmals an Planungskapazitäten in den zuständigen Behörden, und diese werden wegen des altersbedingten Ausscheidens von Personal in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen. Hier muss also entsprechend nachjustiert werden, durch Neueinstellungen, aber auch durch verstärkte Kooperation zwischen Ländern bzw. zwischen Kommunen. Es sollte möglich sein, standardisierbare Investitionsprojekte künftig gemeinsam vorauszuplanen, anstatt dies jedem Land oder jeder Kommune allein zu überlassen. Und schließlich resultieren Kostensteigerungen und Verzögerungen häufig auch aus immer weiter verschärften Baustandards, aus den Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzes oder auch der Einspruchs- und Beteiligungsrechte betroffener Bürger. Selbst wenn man diese nicht lockern kann oder will, muss man diese so anpassen, dass hieraus keine überzogenen Investitionshemmnisse resultieren. Hierüber wird deswegen nach der Bundestagswahl zu diskutieren sein – und manches, was derzeit von Bund oder gar EU für die regionale Ebene vorgegeben wird, könnte man sicherlich auch regional regeln, um auf diese Weise zu schnelleren Entscheidungsprozessen zu kommen. Die von Seiten des Bundes propagierte Idee der „Reallabore“ bietet gerade hierfür auch Möglichkeiten; man müsste sie nur auch entsprechend nutzen.

3. Private Unternehmen in Ostdeutschland müssen künftig mehr investieren
Auch die privaten Unternehmen in Ostdeutschland müssen künftig mehr investieren, um im Strukturwandel zu bestehen. Wichtigste Voraussetzung hierfür sind positive Renditeerwartungen – die nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung häufig nicht gegeben sind, häufig aber auch durch staatliche Vorgaben beschränkt sind, denn alles, was Kosten verursacht, reduziert auch die Rendite und damit den Investitionsanreiz für private Unternehmen. Es ist deshalb Zeit für eine neuerliche Deregulierungsoffensive, die zu einer Verringerung von Kostenbelastungen beitragen kann. Hilfreich wäre es darüber hinaus, wenn die Politik durch verlässliche Rahmenbedingungen den Unternehmen verstärkte Planungssicherheit geben könnte.
Wirtschaftspolitik wird in Ostdeutschland noch immer häufig mit Förderpolitik gleichgesetzt. Das greift aber zu kurz. Förderungen können private Investoren zwar dabei unterstützen, geplante Investitionen auch umzusetzen; sie können in gewissen Grenzen auch die Standortwahl beeinflussen. Sie sind aber im Regelfall nicht ausschlaggebend für die Investitionsentscheidung selbst (und wenn sie es wären, stünde die gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit der entsprechenden Investition in Zweifel). Das OWF plädiert dennoch eindrücklich dafür, die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in allen ostdeutschen Regionen auch unter den Bedingungen eines „gesamtdeutschen Fördersystems“ fortzusetzen, denn diese müssen auch weiterhin im innerdeutschen Vergleich als strukturschwach angesehen werden. Die GRW-Förderung sollte dabei nicht wie bisher vorrangig auf die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden, sondern insbesondere auch die (gesamtwirtschaftlichen) Produktivitätswirkungen von Investitionen einbeziehen. Dies spricht z.B. für ein Denken in Wertschöpfungsketten und dementsprechend für eine stärkere Selektivität der Förderung. Auch FuE-Investitionen sollten nach dieser Logik im Rahmen der GRW förderfähig sein.
Derzeit gewinnt die Vorstellung an Verbreitung, dass der Staat noch viel stärker gezielt in die Wirtschaft eingreifen sollte. Bei allen sich aus negativen Erfahrungen der Vergangenheit ergebenden Vorbehalten gegenüber einer solchen „strategisch“ ausgerichteten Industriepolitik: Gerade in Bereichen, die einen hohen gesellschaftlichen Nutzen versprechen, sollte der Staat auch nach Meinung liberaler Ökonomen private Investoren unterstützen, um diese positiven „externen Effekte“ zur Geltung bringen zu können. Die verstärkte Nutzung von (grünem) Wasserstoff, die Nutzung von Techniken der Künstlichen Intelligenz, oder auch neue Verfahren der Energieerzeugung und -nutzung können Gebiete sein, wo ein derartiges strategisches Interesse des Staates an verstärkter Anwendung im privaten Bereich besteht. Auf Bundesebene geschieht dies bereits, insbesondere mit Blick auf die (grundlagenorientierte) Forschung; hier werden jedoch die regionalwirtschaftlichen Interessen der ostdeutschen Länder naturgemäß nur am Rande berücksichtigt. Entsprechende Initiativen auf der Ebene einzelner Länder laufen wiederum Gefahr, dass damit wegen des Fehlens entsprechender Potentiale häufig nur zweitklassige Projekte gefördert werden; zudem verfolgen alle Länder im Zweifel ähnliche strategische Ziele, so dass es zu ineffizienten Doppelstrukturen kommen kann. Das OWF plädiert deswegen auch an dieser Stelle für eine stärkere Kooperation der ostdeutschen Länder, beispielsweise durch Gründung eines gemeinsamen Fonds zur Unterstützung aussichtsreicher anwendungsorientierter Vorhaben. Diese könnten dann durch eine unabhängige Jury für eine Förderung ausgewählt werden. Letzteres ist wichtig, um Entscheidungen anhand des Kriteriums des „Regionalproporz“ so weit wie möglich auszuschließen; die Erfahrungen mit Programmen wie „WIR!“ oder „Zwanzig20“ auf Bundesebene haben gezeigt, dass im Regelfall in allen ostdeutschen Ländern Potentiale bestehen, die auf längere Sicht erfolgversprechend sind.
Eine Förderung auch großer (Investitions-)Vorhaben kann über Eigenkapitalhilfen (z.B. in Form stiller Beteiligungen), Fremdkapitalhilfen oder auch anteiligen Zuschussfinanzierungen geschehen. All diese Instrumente sollten auch weiterhin genutzt werden. Gerade neugegründete (Technologie-) Unternehmen weisen aber häufig einen hohen Kapitalbedarf auf, der über eine klassische Bankenfinanzierung nicht gedeckt werden kann. Grund hierfür sind zumeist Informationsasymmetrien zwischen Kapitalgebern und Kapitalnehmern, eine lange Bindungsdauer des eingesetzten Kapitals sowie eine hohe Risikoaversion der Geschäftsbanken. Eine Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, stellen Risikokapitalgesellschaften dar. Kennzeichnend für diese ist das Prinzip der Diversifikation, durch das Ausfälle bei einzelnen Vorhaben durch hohe Gewinne bei anderen Investitionsobjekten ausgeglichen werden. Hohe Renditeanforderungen sind daher ein wesentliches Merkmal von (privaten) Risikokapitalgebern.
Der Risikokapitalmarkt in Deutschland gilt jedoch als unterentwickelt, nicht zuletzt, weil die hohen Renditeerwartungen privater Investoren häufig nicht erfüllt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Ostdeutschland. Landeseigene Beteiligungsgesellschaften können wegen ihrer Bindung an beihilfe- und förderpolitische Vorgaben diesen Mangel an Risikokapital oft nicht ausgleichen. Auch das Haushaltsrecht verbietet es regelmäßig, hohe Verlustrisiken einzugehen (auch wenn diese durch Gewinne an anderer Stelle ausgeglichen werden können). Grundsätzlich scheint es daher sinnvoller, den privaten Risikokapitalmarkt zu stärken. Dies könnte beispielsweise durch Öffnung des Beteiligungskapitalmarkts für institutionelle Anleger (z.B. Pensionsfonds) und gemeinsame Finanzierungsangebote von staatlichen und privaten Risikokapitalgesellschaften erfolgen.

4. Forschung und Innovation müssen gestärkt werden
Großer Handlungsbedarf besteht weiterhin bei Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Gerade weil zur Kompensation der zu erwartenden Verknappung von Arbeitskräften hohe Produktivitätssteigerungen notwendig sind, müssen die Unternehmen hier mehr tun – und die Politik sollte dies auch unterstützen: zum einen durch vermehrte Mittelbereitstellung an öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit dem Ziel, neue Forschungsergebnisse auch am Markt verwerten zu können, zum anderen durch eine bedarfsgerechte Fortführung von direkten Innovationsförderprogrammen zugunsten der Unternehmen. Denn auch wenn es in Ostdeutschland durchaus exzellente Forschungspotenziale gibt, i ist die technologische Leistungsfähigkeit in der Mehrzahl der Unternehmen zu gering, als dass man hier in den Anstrengungen bereits nachlassen dürfte.
Es gibt – seit langem schon – eine Vielzahl unterschiedlicher FuE-Förderprogramme von Bund und Ländern, die teilweise sehr allgemein ausgerichtet sind, teilweise aber auch spezifische Technologien adressieren. Wenn es darum geht, die technologische Leistungsfähigkeit in der Breite zu verbessern, sollten diese Programme auch weiterhin möglichst technologieoffen ausgestaltet sein und weniger die Generierung von Innovationen als solche als vielmehr deren Umsetzung am Markt in den Blick nehmen. Es wäre zu prüfen, ob alle derzeit bestehenden Programme tatsächlich hilfreich sind; wo dies in Zweifel steht, sollten Programme auch beendet und die freiwerdenden Mittel in andere Maßnahmen umgeschichtet werden.
Eine technologiespezifische Förderung (die im Wesentlichen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung anzusiedeln wäre) kann sinnvoll sein, doch sollte diese nicht mit regionalökonomischen Zielsetzungen überfrachtet werden. Verfehlt wäre es, aus Regionalproporz oder anderen Gründen Gelder dorthin zu lenken, wo im Zweifel nur zweitrangige Forschungsergebnisse zu erwarten sind. Deswegen sollten auch die Länder sich aus der (grundlagenorientierten) Technologiepolitik weitgehend heraushalten.
Einen wesentlichen Beitrag zu Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland leisten schließlich neben den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Hochschulen. Zudem kommt ihnen große Bedeutung bei der Aus- und Weiterbildung qualifizierter Fachkräfte zu. Hierzu bedarf es deswegen einer auskömmlichen Finanzierung. Es scheint aus unserer Sicht angezeigt, zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Hochschulen deren Grundmittel in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen und damit vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Chance zu geben. Dies kann auch dazu beitragen, die in den meisten ostdeutschen Ländern niedrigen Drittmitteleinnahmen der Hochschulen zu steigern.
Gerade im Bereich der Hochschulen sollte dabei aber auch der Grundsatz „Stärken stärken“ verfolgt werden. Nicht überall wird tatsächlich Spitzenforschung betrieben, viele Hochschulen müssen als wenig forschungsstark gelten. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit durch Zielvereinbarungen eine verbesserte Kooperation zwischen den Hochschulen (auch länderübergreifend) und, damit einhergehend, eine stärkere Spezialisierung der Hochschulen entsprechend ihren komparativen Vorteilen erreicht werden kann. Ein Bedarf zum Ausbau des Hochschulsystems in Ostdeutschland besteht angesichts der künftig abnehmenden Schüler- und Studierendenzahlen eher nicht; die derzeit vielfach verfolgte Strategie, Hochschuleinrichtungen im ländlichen Raum anzusiedeln, ist angesichts im Zweifel suboptimaler Größenstrukturen kritisch zu sehen.

5. Unternehmensgründungen müssen vereinfacht und gezielt gefördert werden
Eine wichtige Voraussetzung für eine stärkere wirtschaftliche Dynamik sind Unternehmensgründungen. Auf der einen Seite regen neugegründete Unternehmen mit innovativen Ideen den Wettbewerb an und zwingen damit zu Produktivitätsfortschritten auch in bestehenden Betrieben, auf der anderen Seite ist gerade in Ostdeutschland wegen der bevorstehenden Verrentungswelle künftig mit einem Anstieg von Unternehmensschließungen zu rechnen. Insoweit ist es ein Grund zur Besorgnis, dass die Gesamtzahl der Gründungen nicht zuletzt wegen des Rückgangs der gründungsaktiven Erwerbskohorten stark rückläufig ist. Die demographischen Faktoren allein sind allerdings nicht der Grund für die niedrigen Gründungszahlen; auch die Existenzgründungsintensität liegt deutlich niedriger als in Deutschland insgesamt. Offenkundig spielt hierbei neben familiären und schulischen Prägungen auch eine geringe Risikobereitschaft in der Bevölkerung eine Rolle, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit herrühren könnte und nur mittelfristig behoben werden kann. Deswegen dürfte es schwierig sein, nur durch weitere Förderung die Gründungsneigung spürbar zu erhöhen, zumal Existenzgründern bereits heute ein breitgefächertes Angebot der KfW sowie der landeseigenen Förderbanken zur Verfügung steht.
Auffällig ist zudem der geringe Anteil Ostdeutschlands (mit Ausnahme Berlins) an technologieintensiven Neugründungen („Start-up-Unternehmen“). Dies scheint aber auch mit dem Fehlen großer Agglomerationszentren in Ostdeutschland zu tun zu haben, denn derartige Gründungen konzentrieren sich typischerweise auf dichtbesiedelte Räume mit leistungsfähigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Politik kann dem nur wenig entgegensetzen – auch wenn die ostdeutschen Länder immer wieder versuchen, durch das Angebot von staatlichem Beteiligungskapital, Ausloben von Gründerpreisen u.ä. die Start-up-Szene in ihren Ländern zu unterstützen. An die Stelle einer weitgehend aussichtlosen Start-up-Politik sollte eher die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für neugegründete Unternehmen in allen Bereichen treten. Ein weiterer, wenn auch nur bedingt erfolgversprechender Weg, könnte es darüber hinaus sein, durch ein kostengünstiges Angebot von Wohn- und Gewerbeflächen und Ausbau von schnellen Internetverbindungen neugegründete Start-ups aus den großen Städten in die ostdeutsche Peripherie zu holen. Hiervon werden allerdings zumindest auf kurze Sicht bestenfalls Regionen mit günstigen Verkehrsanbindung zu den Agglomerationszentren profitieren; allzu große Hoffnungen sollte man sich deswegen hiervon nicht machen.
Von Gründern wird häufig eine starke Bürokratiebelastung als Gründungshemmnis angesehen. Dies spricht für bürokratische Erleichterungen bzw. verstärkte Hilfestellungen bei notwendigen Verwaltungsakten. Durch die Möglichkeit einer elektronischen Gewerbeanmeldung und Zusammenführung aller benötigten Informationen aus den der öffentlichen Verwaltung vorliegenden Quellen im „BackOffice“ ließen sich diese Gründungshemmnisse wirksam beheben („one-stop-shops“); Voraussetzung hierfür ist die vollständige digitale Vernetzung aller öffentlicher Verwaltungsstellen und die Automatisierung von regelgebundenen Verfahren und Abläufen. Bislang scheinen diesbezügliche Bemühungen in den ostdeutschen Ländern noch nicht ausreichend weit vorangeschritten zu sein. Zu prüfen wäre zudem, inwieweit in den ostdeutschen Regionen temporäre bürokratische Erleichterungen für Gründungswillige ermöglicht werden können („Reallabore“ im Sinne der entsprechenden BMWi-Strategie).

6. Dem Fachkräftemangel muss durch die entschiedene Nutzung der Digitalisierung in den Unternehmen und durch verstärkte Arbeitskräftezuwanderung entgegengetreten werden
Das größte Problem Mitteldeutschlands wird in Zukunft der Generationenwechsel in den Betrieben sein. Da die nachwachsenden Kohorten zu gering besetzt sind, um alle altersbedingt ausscheidenden Arbeitskräfte zu ersetzen, müssen die Unternehmen Strategien entwickeln, mit weniger Personal auszukommen. Wesentlich dafür ist die Nutzung digitaler Prozesse in den Betrieben.
Bund und Länder unterstützen schon heute die Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in kleinen und mittleren Unternehmen, u.a. durch Investitionszuschüsse, Kredithilfen und Beratungsangebote. Wichtiger noch sind aber Arbeitskräfte, die mit digitalen Techniken vertraut sind. Einschlägige Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Fachkompetenzen (im Gegensatz zu reinen Anwendungskompetenzen) häufig unzureichend vorhanden sind. Wichtiger als Hilfen für die Unternehmen scheint es daher, den Erwerb digitaler Kompetenzen bei den Erwerbspersonen zu unterstützen. Dabei geht es um Weiterbildungsangebote zur Verbesserung digitaler Kompetenzen der Erwerbstätigen, die Vermittlung grundständiger digitaler Kompetenzen in den Schulen sowie schließlich die Vermittlung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen in Berufsausbildung und Studium. Digitale Kompetenzen beschränken sich eben nicht allein darauf, eine App bedienen zu können oder seine Einkäufe im Internet zu erledigen; digitale Kompetenz bedeutet vielmehr, im Zweifel eine App oder eine Internet-Seite auch programmieren zu können. Nicht von jedem und allen – aber es sollten entsprechende Potentiale an den Schlüsselpositionen von Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft doch vorhanden oder zumindest verfügbar sein.
Zusätzliche Förderprogramme zur Unterstützung der Digitalisierungsbemühungen in der Wirtschaft scheinen demgegenüber zweitrangig; schon der Wettbewerbsdruck allein wird es erzwingen, dass sich Unternehmen der digitalen Herausforderung stellen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel deshalb lieber auf die Bereiche konzentrieren, in denen er die originäre Verantwortung für eine Verbesserung der Standortbedingungen besitzt (wie z.B. beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur), in denen privates Engagement allein zu unzureichenden Ergebnissen führt (wie z.B. bei der Weiterbildung) oder in denen ein besonderer gesamtwirtschaftlicher Nutzen (wie z.B. aufgrund von Ausstrahleffekten in andere Unternehmen) erkennbar ist.
Zur Lösung des Fachkräfteproblems ist weiterhin eine verstärkte Arbeitskräftezuwanderung nach Ostdeutschland wünschenswert. Zwar ist in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Arbeitnehmer an den Beschäftigten stark angestiegen, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Beitrittsländern. Ein positives Zeichen ist zudem, dass der Anteil ausländischer Beschäftigter an den jungen Erwerbstätigen (unter 30 Jahren) überproportional hoch ist. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ostdeutschland für Arbeitskräfte aus dem Ausland nach wie vor eher unattraktiv ist und Studienabsolventen aus dem Ausland deswegen nach Beendigung ihrer Ausbildung zu einem großen Teil wieder abwandern. Deshalb müssen die Anstrengungen weiter verstärkt werden, Fachkräfte aus dem Ausland (und hier insbesondere aus Drittstaaten) zu akquirieren. Die bisherigen Maßnahmen der Länder setzen hier insbesondere auf Bereitstellung allgemeiner Informationen für Zuwanderungswillige und auf Beratungsangebote; eine aktive Anwerbungsstrategie ist bislang nur in Ansätzen (und hier auch nur in wenigen Mangelberufen) vorhanden. Hier könnte es sinnvoll sein, Ausbildungsangebote in ausgewählten Zielländern mit der Verpflichtung zu finanzieren, nach Abschluss für gewisse Zeit in Ostdeutschland tätig zu werden. Darüber hinaus muss die Attraktivität Ostdeutschlands als Wohn- und Arbeitsstandort erhöht werden, z.B. durch entsprechend höherer Löhne und durch Aufbau einer „Willkommenskultur“ in Ländern und Kommunen.

7. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss spürbare Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung bewirken
Die Coronakrise hat wie einem Brennglas die Versäumnisse Deutschlands bei der Digitalisierung vor Augen geführt. Dies gilt – ungeachtet aller vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Jahre – vor allem für Teile der öffentlichen Verwaltung und der Schulen. Auffällig ist: Während in den meisten Unternehmen und in den Hochschulen die Umstellung auf digitale Techniken sehr kurzfristig funktioniert hat, ist in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zum Teil bis heute kaum ein Fortschritt festzustellen. Dies spricht dafür, dass es hier zum Teil wohl auch am Willen oder der Befähigung mangelt, digitale Techniken in der Breite einzusetzen.
Wenn Ostdeutschland bei der notwendigen Digitalisierung mithalten oder sogar eine Vorreiterrolle einnehmen will, ist es zuvörderst erforderlich, hierfür die Bereitschaft bei allen Beteiligten zu erhöhen, also Ängste abzubauen und notwendige Kompetenzen zu vermitteln. Auch hierbei erweist sich die föderale Struktur Deutschlands zuweilen als ein Hemmnis, denn es erschließt sich nicht, weshalb für standardisierbare Lösungen beispielsweise bei der digitalen Fördermittelverwaltung oder des Online-Zugangs zu Verwaltungsangeboten landesspezifische Lösungen entwickelt werden. Sinnvoller erscheint es, hier durch alle Länder auf am Markt befindliche Angebote zurückzugreifen (Beispiel: HPI-Schul-Cloud), alternativ eine digitale Lösung gemeinsam zu entwickeln (Beispiel: Steuerverwaltungs-Software ELSTER). Für den Fall, dass ein bundeseinheitliches Verfahren kurzfristig nicht realisierbar ist, sollten die ostdeutschen Länder hier gemeinsam eine eigene Lösung entwickeln.

8. Die Transformationskompetenz des Ostens muss einen Impuls für ein neues Narrativ Ostdeutschland vermitteln
Die über 30-jährige Geschichte der neuen Bundesländer und Berlin ist eindrucksvoll und ein großer Erfolg. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist Schritt für Schritt vorangekommen, allerdings nicht erreicht. Ungeachtet der positiven Entwicklung gibt es große Unzufriedenheiten, die von verschiedensten Seiten beklagt werden und sich nicht zuletzt in den hohen Stimmenanteilen rechtsgerichteter Parteien widerspiegeln. Die Transformationsgeschichte, der nach 1990 erlebte Strukturwandel, ist für viele Ostdeutsche ein schmerzlicher Prozess gewesen und hat seine Spuren hinterlassen. Nun steht ganz Deutschland vor einem grundlegenden Transformationsprozess, ohne dass dies schon jeder verstanden hat. Das ist eine Chance für Ostdeutschland, seine Transformationserfahrungen und -kompetenzen einzubringen und eine neue Erzählung zu beginnen. Es braucht ein zukunftsgerichtetes und optimistisches Narrativ, in der sich die Länder und ihre Bürger wiederfinden. Dieses ist wichtig für das eigene Verständnis, für das Standing in Deutschland und in der Welt. Die Marke Ostdeutschland soll stellvertretend für eine Region der Zukunftstechnologien stehen.

9. Leadership – Made in Eastern Germany als besondere Stärke definieren, um die Chancen für Ostdeutsche in Führungsfunktionen zu verstärken
Es gibt viele plausible Erklärungen für die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen. Ob es dem geschuldet ist, dass die 1990 gebildeten Eliten vornehmlich Westdeutsche waren und Eliten vorrangig ihre eigenen Nachfolger bestellen. Oder der Tatsache, dass insbesondere im ersten Jahrzehnt der Einheit einfach grundlegendes Know-how fehlte. Diese Begründungen sind nach 30 Jahren Deutscher Einheit jedoch nicht mehr stichhaltig. Ein Generationenwechsel findet auch bei den Eliten statt; Wissensdefizite dürften mittlerweile ausgeglichen sein. Wichtig ist es nun, dass Ostdeutsche selbst sich auf ihre Stärken besinnen und den Willen zu mehr Verantwortung entwickeln. Das Beklagen von erlittenen Verletzungen ist keine Strategie, die der Zukunft zugewandt ist. Vielmehr sollten und müssen die erlebten Transformationserfahrungen jetzt als Kompetenz verstanden und dazu genutzt werden, die anstehende wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation zum Erfolg zu führen. Das muss verstanden werden und nicht nur von den Ostdeutschen selbst, sondern auch von den Personalverantwortlichen.

10. Die Internationalisierung muss durch wirksame Hilfen stärker in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Aktivitäten rücken.
Die Exportquote hat sich seit dem Jahr 2000 auf 22 Prozent verdoppelt, die der Industrie liegt mittlerweile sogar bei 37 Prozent. Das heißt, mehr als ein Drittel der gesamten industriellen Produktion der ostdeutschen Wirtschaft geht heute in die internationalen Märkte. Dies ist ein auch im internationalen Vergleich beachtlicher Wert. Die ostdeutschen Unternehmen haben also einen recht erfolgreichen Prozess der Internationalisierung in den vergangenen 30 Jahren vollzogen. Auch das Investitionsvolumen ausländischer Unternehmen in Ostdeutschland ist recht beachtlich und durch einige spektakuläre Investitionsvorhaben wie Tesla in Brandenburg mit bis zu sechs Mrd. Euro und CATL in Thüringen mit etwa zwei Mrd. Euro in letzter Zeit deutlich ins Bewusstsein gerückt.
Die ostdeutsche Industrie hat aber entgegen dem Deutschland-Trend bislang kaum im Ausland investiert. Nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank stammen nur etwa 3,5 Prozent aller deutschen Investitionen im Ausland von ostdeutschen Unternehmen, und davon wiederum entfallen beinahe zwei Drittel auf Unternehmen aus Berlin. Der ostdeutschen Wirtschaft entgehen damit viele Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und große Wachstumschancen. Die Gründe dafür sind bekannt. Es fehlen die Großunternehmen, die nötige Kapitalkraft und die strategische Kompetenz für solche Auslandsoperationen. Die Frage ist, wie ostdeutsche Unternehmen trotz ihrer strukturellen Nachteile künftig stärker an der globalen Produktionsverflechtung teilhaben können. Dazu bedarf es der Überprüfung der aktuellen Förderangebote hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Wichtig wäre es auch, die traditionellen Kontakte auf ihre Erneuerbarkeit und einen möglichen Ausbau zu untersuchen. Das betrifft nicht nur Osteuropa und Russland, sondern auch Länder wie Frankreich u.a.
Die zentrale Lage Ostdeutschlands als Scharnier zwischen Ost- und Westeuropa bietet große Chancen, um verstärkt international tätig zu werden. Ostdeutschland muss sich als attraktiver Ansiedlungsstandort für Zukunftstechnologien durch klare Technologieprofile, geeignete Flächen und „Teslageschwindigkeit“ in der Verwaltung präsentieren.

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Das Strategiepapier des Ostdeutschen Wirtschaftsforums 2021 wurde am 07.06.2021 veröffentlicht und dient dem Forum als Diskussionsgrundlage. Dank gilt allen, die Ihre Ideen und Gedanken einbrachten. Besonderer Dank gilt dem wissenschaftlichen Beirat des Ostdeutschen Wirtschaftsforums.